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MUSIC2BIZ

Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten fĂŒr sĂ€mtliche von MUSIC2BIZ (nachfolgend “MUSIC2BIZ” oder „Anbieter“ genannt) auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere den Musik-Streaming-Service „MUSIC2BIZ“ (nachfolgend „Musikdienst“ genannt), die den Nutzern ĂŒber die MUSIC2BIZ-Webseite unter der URL www.music2biz.com oder mittels der vom Anbieter zur VerfĂŒgung gestellten Applikationen fĂŒr mobile oder stationĂ€re EndgerĂ€te (nachfolgend „Apps“ genannt) bereitgestellt werden.

1.2 Mit der Nutzung der Musikplattform, spÀtestens jedoch mit dem Abschluss seiner persönlichen Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden AGB an.

1.3 Die vorliegenden AGB gelten auch hinsichtlich der Nutzung der von MUSIC2BIZ zwecks Nutzung des Musikdienstes zur VerfĂŒgung gestellten Apps, sofern und soweit deren Verwendung nicht durch ergĂ€nzende Bestimmungen in einem End User License Agreement (EULA), geregelt wird.

1.4 Neben den vorliegenden AGB gelten zusĂ€tzlich die „Datenschutzbestimmungen“ von MUSIC2BIZ, die vom Nutzer – ebenso wie die vorliegenden AGB – jederzeit ĂŒber die Webseite von MUSIC2BIZ abgerufen werden können.

2 Vertragsgegenstand

2.1 MUSIC2BIZ bietet Hintergrundmusik fĂŒr GeschĂ€ftskunden via Online-Streaming an. Die Bedingungen fĂŒr die Nutzung der Musik-Streams sehen wie folgt aus:

2.2 Hauptbestandteil des MUSIC2BIZ Musikdienstes ist die unkörperliche ZurverfĂŒgungstellung von Musikaufnahmen zum Abruf ĂŒber das Internet in Form von Musik-KanĂ€len, wobei die zur Wiedergabe ausgewĂ€hlten MusikkanĂ€le regelmĂ€ĂŸig kontinuierlich an das EndgerĂ€t des Nutzers ĂŒbermittelt werden. Ein Abspeichern der Musikaufnahmen zum Zwecke ihres dauerhaften Besitzes (Download) ist ausgeschlossen. Der Musikdienst wird im Rahmen von Abonnements zu VerfĂŒgung gestellt.

2.3 Das Abonnement umfasst die Musiknutzungsrechte, Lizenzen und die MUSIC2BIZ-Player-Software. Mit seinem Abonnement erhĂ€lt der Abonnent Zugang zu den aktuell angebotenen MusikkanĂ€len. Alle Musiktitel sind Gema rechtefrei. Eine entsprechende ErklĂ€rung fĂŒr die Rechteverwertungsgesellschaften erhĂ€lt der Abonnement fĂŒr den jeweils geltenden Bezugszeitraum. MUSIC2BIZ pflegt und aktualisiert die MusikkanĂ€le stĂ€ndig.

2.4 Optional verkauft MUSIC2BIZ Streaming Hardware zum Empfang des MUSIC2BIZ Musikdienstes.

2.4.1  Zustandekommen des Vertrages bei Hardware-Bestellungen

(a) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

(b) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(c) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder ĂŒber das Online-Warenkorbsystem abgeben.

Beim Kauf ĂŒber das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende SchaltflĂ€che in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der BestellĂŒbersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sĂ€mtliche Angaben nochmals zu ĂŒberprĂŒfen, zu Ă€ndern (auch ĂŒber die Funktion “zurĂŒck” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung ĂŒber die entsprechende SchaltflĂ€che geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunĂ€chst eine automatische E-Mail ĂŒber den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss fĂŒhrt.

(d) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spĂ€testens innerhalb von 5 Tagen durch BestĂ€tigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die AusfĂŒhrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestĂ€tigt wird (AuftragsbestĂ€tigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzĂŒglich zurĂŒckerstattet.

(e) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.4.2 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(a) Die in den jeweiligen Angeboten angefĂŒhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(b) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. NÀhere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflÀche auf unserer InternetprÀsenz oder im jeweiligen Angebot.

(c) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflĂ€che auf unserer InternetprĂ€senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die ZahlungsansprĂŒche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fĂ€llig. Der Abzug von Skonti ist nur zulĂ€ssig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrĂŒcklich ausgewiesen.

(d) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermĂ€chtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Frist fĂŒr die Übermittlung der VorabankĂŒndigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem FĂ€lligkeitsdatum verkĂŒrzt. Sie sind verpflichtet fĂŒr die ausreichende Deckung des Kontos zum FĂ€lligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer RĂŒcklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende BankgebĂŒhr zu tragen.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Basislastschrift und/ oder SEPA-Firmenlastschrift auszuschließen.

2.4.3 Lieferbedingungen

(a) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestĂ€tigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollstĂ€ndigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(b) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adĂ€quaten DeckungsgeschĂ€ftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfĂŒgbar sein, werden Sie unverzĂŒglich ĂŒber die NichtverfĂŒgbarkeit informiert und im Falle des RĂŒcktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzĂŒglich erstattet.

(c) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wĂŒnschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu ĂŒbernehmen sind.

(d) Teillieferungen sind zulĂ€ssig und können von uns selbststĂ€ndig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten fĂŒr den Versand belastet werden.

2.4.4 GewÀhrleistung

(a) Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die FristverkĂŒrzung gilt nicht:

– fĂŒr uns zurechenbare schuldhaft verursachte SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachten sonstigen SchĂ€den;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer ĂŒblichen Verwendungsweise fĂŒr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen RĂŒckgriffsansprĂŒchen, die Sie im Zusammenhang mit MĂ€ngelrechten gegen uns haben. (2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(b) Bei MĂ€ngeln leisten wir nach unserer Wahl GewĂ€hr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. SchlĂ€gt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten. Die MĂ€ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen UmstĂ€nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mĂŒssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfĂŒllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemĂ€ĂŸen Gebrauch der Ware entspricht.

2.4.5 ZurĂŒckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(a) Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht können Sie nur ausĂŒben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhĂ€ltnis handelt.

(b) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstĂ€ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschĂ€ftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfĂ€ndung oder SicherheitsĂŒbereignung nicht zulĂ€ssig.

(c) Sie können die Ware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiterverkaufen. FĂŒr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermĂ€chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(d) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhÀltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstÀnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(e) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ĂŒbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

2.4.6 Rechtswahl, ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand

(a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(b) ErfĂŒllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

3 Angebote und Leistungsumfang Musik-Dienst

3.1 MUSIC2BIZ bietet mit seinem Musikdienst Zugriff auf ein umfangreiches Repertoire. MUSIC2BIZ unterscheidet hierbei regelmĂ€ĂŸig zwischen „Test-Nutzern“ und „Abonnenten“. MUSIC2BIZ behĂ€lt sich vor, sein Angebot und die Zugriffsangebote in verschiedenen LĂ€ndern ggf. unterschiedlich auszugestalten.

3.1.2 Ein „Test-Nutzer“ des Musikdienstes ist ein Nutzer, der den vorgegebenen Registrierungsvorgang nach Maßgabe der vorliegenden AGB erfolgreich abgeschlossen hat. Die Nutzung von MUSIC2BIZ als registrierter Nutzer ist in der Testphase kostenlos. Die Zugriffsmöglichkeit auf das MUSIC2BIZ Musikrepertoire ist in diesem Falle jedoch zeitlich eingeschrĂ€nkt. Um alle verfĂŒgbaren Zugriffsmöglichkeiten dauerhaft nutzen zu können, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.

3.1.3 „Abonnenten“ sind alle Nutzer des Musikdienstes, die sich fĂŒr die kostenpflichtige Nutzung des Musikdienstes entschieden haben, um alle Leistungen von MUSIC2BIZ dauerhaft nutzen zu können. Die verschiedenen Angebote und Leistungspakete sowie deren Preise können jeweils ĂŒber die MUSIC2BIZ Tarifseite abgerufen werden.

3.2 MUSIC2BIZ bietet jedem Nutzer den kostenpflichtigen Bereich des Musikdienstes einmalig fĂŒr einen bei der Registrierung angegebenen, zeitlich begrenzten Zeitraum (z.B. 30 Tage) kostenlos zum Test an („Trial“ oder „Testphase”). Teilt der Nutzer MUSIC2BIZ nicht spĂ€testens zwei (2) Kalendertage vor Ablauf des Testzeitraumes in Textform oder ĂŒber seinen Account mit, dass er den gewĂ€hlten Service nicht mehr wĂŒnscht, geht der Trial automatisch in das entsprechende kostenpflichtige Angebot mit der jeweils vorgesehenen regulĂ€ren Laufzeit und KĂŒndigungsmöglichkeit ĂŒber. Die Teilnahme an dem kostenlosen Trial setzt voraus, dass der Nutzer seine Zahlungsdaten bereits zu Beginn des Trials an MUSIC2BIZ ĂŒbermittelt und zustimmt, dass MUSIC2BIZ nach Ablauf der kostenfreien Trial-Periode die vereinbarten GebĂŒhren fĂŒr den gewĂ€hlten Leistungsumfang abrechnet. Die Abrechnung beginnt an dem Tag, der auf den letzten Tag der Trial-Periode folgt.

3.3 Der Abonnent darf den Musikdienst nur als Hintergrundmusik in Restaurants, GeschĂ€ften, Fabriken, Studios, BĂŒros und anderen, zum Unternehmen gehörigen RĂ€umen verwenden. Eine Nutzung der Musik-Streams fĂŒr andere Zwecke ist untersagt. Der Abonnent garantiert, dass er die Streams nicht weiter verkaufen, die Musik-Streams an andere liefern und/oder teilweise oder vollstĂ€ndig kopieren wird. Der Abonnent verpflichtet sich ohne das Recht der Einrede, eine Strafe zu zahlen, in Höhe von € 500 fĂŒr jeden Tag oder jeden Fall eines Verstoßes gegen die oben genannten Punkte.

3.4 Sofern MUSIC2BIZ Gutscheine fĂŒr eine kostenlose Nutzung seines Musikdienstes ausstellt, berechtigten diese den einlösenden Nutzer lediglich fĂŒr einen vorab definierten Zeitraum zur Nutzung des Musikdienstes in dem im Zusammenhang mit dem Gutschein angegebenen Umfang. MUSIC2BIZ behĂ€lt sich vor, eine kostenlose Gutscheinperiode jederzeit und ohne Angabe von GrĂŒnden zu verĂ€ndern, vorzeitig zu beenden oder gĂ€nzlich einzustellen, ohne dass es hierfĂŒr ein vorheriger AnkĂŒndigung oder Fristsetzung bedarf. Voraussetzung fĂŒr die kostenlose Nutzung des Musikdienstes mittels eines Gutscheines ist ebenfalls die Registrierung des Nutzers bei MUSIC2BIZ. Nach Ablauf der kostenlosen Gutscheinperiode enden die dem Nutzer kostenlos gewĂ€hrten Leistungen automatisch.

3.5 Soweit MUSIC2BIZ ĂŒber seine kostenpflichtigen Angebote hinaus auch kostenlos nutzbare Inhalte und/oder Funktionen anbietet, geschieht dies stets vorbehaltlich einer jederzeitigen unangekĂŒndigten Änderungen und/oder Einstellung oder der zukĂŒnftig nur noch gegen gesondertes Entgelt ermöglichten Bereitstellung. DarĂŒber hinaus ĂŒbernimmt MUSIC2BIZ fĂŒr sĂ€mtliche kostenlos angebotenen Inhalte und Services keine Verantwortung hinsichtlich deren VollstĂ€ndigkeit und/oder Richtigkeit.

3.6 Um den Musikdienst nutzen zu können, hat der Nutzer die erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu erfĂŒllen. Er hat die Kosten fĂŒr einen Zugang zum Internet sowie etwaig entstehende Verbindungskosten selbst zu tragen, diese sind nicht in den Leistungen des Musikdienstes inbegriffen. Sollten sich die technischen Standards im Internet oder diejenigen des Musikdienstes verĂ€ndern, so hat sich der Benutzer diesen VerĂ€nderungen auf eigene Kosten anzupassen. Die aus technischen GrĂŒnden zwingend erforderlichen Systemvoraussetzungen sind jeweils ĂŒber die MUSIC2BIZ Webseite abrufbar.

4 Registrierung

4.1 Um den Musikdienst nutzen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers mit gĂŒltiger E-Mail-Adresse und einem persönlichen Passwort sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB und der DatenschutzerklĂ€rung von MUSIC2BIZ erforderlich. Bei einer Registrierung mĂŒssen zusĂ€tzlich auch Vor- und Nachname, Adresse, Firma sowie eine gĂŒltige Zahlungsmethode angeben werden. MUSIC2BIZ speichert die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer angegebenen Daten und ausgewĂ€hlten Leistungen und versendet nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung eine entsprechende BestĂ€tigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

4.2 MUSIC2BIZ behĂ€lt sich vor, einzelne Registrierungen von Nutzern ohne Angabe von GrĂŒnden abzulehnen.

4.3 Mit der Registrierung erklĂ€rt sich der Nutzer damit einverstanden, dass ihm MUSIC2BIZ Informationen ĂŒber Diensterweiterungen oder DienstĂ€nderungen per Email oder auf dem Postweg zusendet.

5 Nutzer-Account

5.1 Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung steht dem Nutzer sein individueller Nutzer-Account (nachfolgend „Account“ genannt) vollumfĂ€nglich zur VerfĂŒgung.

5.2 Unter dem Webseitenbereich „Mein Account“ kann der Nutzer sĂ€mtliche persönliche Daten verwalten und einstellen. SĂ€mtliche Angaben des Nutzers, die ĂŒber die bei der Registrierung abgefragten Daten hinausgehen, sind freiwillig, mĂŒssen jedoch der Wahrheit entsprechen.

5.3 Abonnenten haben darĂŒber hinaus die Möglichkeit, ĂŒber ihren Account ihre Rechnungshistorie ĂŒber die kostenpflichtige Nutzung des Musikdienstes einzusehen.

5.4 Der persönliche Account des Nutzers wird durch das vom Nutzer gewĂ€hlte Passwort gegen einen Zugriff durch andere Personen geschĂŒtzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort vertraulich zu behandeln und mit der nötigen Sorgfalt sicherzustellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff erlangen. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte und/oder deren Autorisierung den Account des Nutzers zu verwenden, ist dem Nutzer ausdrĂŒcklich untersagt. Der Nutzer ist alleine dafĂŒr verantwortlich, dass seine Zugangsdaten nicht unrechtmĂ€ĂŸig von Dritten fĂŒr einen Zugang zu MUSIC2BIZ genutzt werden. Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder auf sonstige Weise der Anschein besteht, dass der persönliche Account des Nutzers von Dritten verwendet wurde, ist er verpflichtet, dies MUSIC2BIZ unverzĂŒglich mitzuteilen und sein Passwort ĂŒber seinen Account zu Ă€ndern.

5.5 Der Nutzer kann seinen Account grundsĂ€tzlich von allen ihm zur VerfĂŒgung stehenden EndgerĂ€ten aus erreichen, sich mit seinen Zugangsdaten einloggen und angemeldet bleiben. Die Nutzung des Musikdienstes ist jedoch jeweils nur von einem EndgerĂ€t aus möglich. Eine zeitgleiche Nutzung von MUSIC2BIZ ĂŒber mehrere EndgerĂ€te des Nutzers (z.B. PC und Mobiltelefon) ist nicht vorgesehen. Die aktuelle Wiedergabe der Musik wird daher automatisch unterbrochen, sobald der Nutzer einen Titel ĂŒber ein anderes EndgerĂ€t abspielt.

6 Abonnement-Bereich

6.1 Auf den kostenpflichtigen Bereich des Musikdienstes (nachfolgend „Premium-Bereich“ genannt) haben nur Abonnenten Zugriff.

6.2 Der Premium-Bereich des Musikdienstes wird nur Firmenkunden angeboten

6.3 Die Registrierung zum Premium-Bereich von MUSIC2BIZ setzt voraus, dass der Nutzer die zum Vertragsabschluss erforderlichen persönlichen und Unternehmensdaten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, die Firmierung sowie die gewĂŒnschten Zahlungsdaten vollstĂ€ndig angibt und deren Richtigkeit bestĂ€tigt.

6.4 Mit dem Abschluss der Registrierung als Abonnent gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages hinsichtlich der Nutzung der von MUSIC2BIZ angebotenen Leistungen des Musikdienstes im Umfang des vom Nutzer ausgewĂ€hlten Abonnements ab. Der Abonnement-Vertrag zwischen MUSIC2BIZ und dem Nutzer kommt sodann dadurch zu Stande, dass MUSIC2BIZ das Angebot des Nutzers auf Abschluss des gewĂ€hlten Abonnementvertrages mittels der unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der gewĂŒnschten Zahlungsmethode versendeten BestĂ€tigungs-E-Mail annimmt.

6.5 Art und Umfang der dem Abonnenten im Rahmen seines Abonnements zusĂ€tzlich zur VerfĂŒgung stehenden Leistungen des Musikdienstes, die Einzelheiten zu den verfĂŒgbaren Funktionen sowie deren VerfĂŒgbarkeit können jederzeit der MUSIC2BIZ-Website entnommen werden.

6.6 Zur laufenden QualitĂ€tsverbesserung seiner Services fĂŒhrt MUSIC2BIZ gelegentlich Kundenzufriedenheitsbefragungen durch. Die Bitte um eine Teilnahme an diesen Befragungen wird Abonnenten per Email an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse ĂŒbermittelt. Die Teilnahme ist freiwillig.

6.7 Nach Abschluss des kostenpflichtigen Probezeitraums erhalten Neukunden eine AbonnentenbegrĂŒĂŸungs-Email. Dies Email enthĂ€lt auch eine Bitte um eine Kundenbewertung. Die Abgabe einer Kundenbewertung ist freiwillig. Die AbonnentenbegrĂŒĂŸungs-Email wird an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse ĂŒbermittelt.

7 Preise, Zahlungsabwicklung und Rechnung

7.1 Die auf der Webseite angegebenen Preise fĂŒr die MUSIC2BIZ-Abonnements sind verbindliche Nettopreise und verstehen sich stets exklusive der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. MUSIC2BIZ behĂ€lt sich das Recht vor, die angegebenen Abonnementpreise fĂŒr die Nutzung des Musikdienstes jederzeit zu Ă€ndern. Eine etwaige PreisĂ€nderung und deren Wirksamwerden wird allen Abonnenten rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Sofern der Abonnent nach Ablauf seines aktuell geltenden Nutzungszeitraumes nicht an die sodann geltenden geĂ€nderten Preis gebunden sein möchte, ist er berechtigt, seinen Nutzungsvertrag zum Ablauf seines jeweils aktuellen Nutzungszeitraumes außerordentlich zu kĂŒndigen.

7.2 Das fĂŒr den ausgewĂ€hlten Abonnementzeitraum vereinbarte Entgelt ist mit der Übermittlung der BestĂ€tigungs-E-Mail an den Abonnenten sofort fĂ€llig und wird dem Abonnenten ĂŒber den von ihm gewĂ€hlten Bezahlweg im Voraus belastet. Die von MUSIC2BIZ angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Abonnenten angezeigt. Aktuell kann die Bezahlung wahlweise per Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte erfolgen. MUSIC2BIZ behĂ€lt sich vor, die angebotenen Zahlungsmethoden jederzeit zu Ă€ndern und/oder im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.

7.3 Die vom Abonnenten geleisteten Zahlungen werden in seinem Account dokumentiert und können jederzeit von ihm hierĂŒber angezeigt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt ĂŒber analog zu den Zahlungsperioden. Der Rechungsversand erfolgt per Email an die angegebenen Email Adresse.

7.4 FĂŒr den Fall, dass die Zahlung des Abonnenten nicht erfolgreich durchgefĂŒhrt werden konnte, wird MUSIC2BIZ den Abonnenten unverzĂŒglich hierĂŒber per E-Mail informieren (nachfolgend „Zahlungserinnerung“ genannt). Der Abonnent ist sodann verpflichtet, den in der Zahlungserinnerung genannten fĂ€lligen Gesamtbetrag innerhalb von fĂŒnf (5) Werktagen auf das von MUSIC2BIZ angegebene Konto zu ĂŒberweisen. Im Falle einer nicht erfolgreich durchgefĂŒhrten oder rĂŒckgĂ€ngig gemachten Zahlung ist MUSIC2BIZ berechtigt, den Premium-Zugang des Nutzers vorĂŒbergehend zu sperren oder ihn. Der Abonnent bleibt jedoch zum Ausgleich der fĂ€lligen Forderung verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Abonnent – sofern ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht – seine WillenserklĂ€rung auf den Abschluss des Abonnements fristgerecht gegenĂŒber MUSIC2BIZ widerrufen hat. Hiervon unberĂŒhrt bleibt jedoch die Verpflichtung des Kunden, MUSIC2BIZ etwaige ĂŒber eine regulĂ€re Erstattung hinausgehende BankgebĂŒhren oder vergleichbare Kosten zu erstatten, die aufgrund der durch den Kunden verschuldeten RĂŒckgĂ€ngigmachung der Zahlung (z.B. aufgrund fehlender BonitĂ€t) angefallen sind. Die Geltendmachung darĂŒber hinausgehender SchadensersatzansprĂŒche behĂ€lt sich MUSIC2BIZ ausdrĂŒcklich vor.

7.5 Etwaige zusĂ€tzliche Kosten, die MUSIC2BIZ dadurch entstehen, dass das geschuldete Entgelt aus einem vom Abonnenten zu vertretenden Grund nicht eingezogen werden konnte, z.B. aufgrund einer unberechtigten RĂŒckbuchung oder eines nicht ausreichend gedeckten Kontos, hat der Abonnent MUSIC2BIZ diese Kosten zu erstatten.

8 Laufzeiten und KĂŒndigung

8.1 Test-Nutzer können ihren kostenlosen Account jederzeit und ohne Angabe von GrĂŒnden mit sofortiger Wirkung gegenĂŒber MUSIC2BIZ kĂŒndigen. GemĂ€ĂŸ der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB im AGB-Recht genĂŒgt hierzu die Textform. Dies hat die unwiderrufliche Löschung aller persönlichen Daten des Nutzers, seiner Playlisten und sonstiger individuell fĂŒr ihn eingerichteter Funktionen und zusammengestellter DatensĂ€tze durch MUSIC2BIZ zur Folge.

8.2 Auch MUSIC2BIZ ist die Beendigung der kostenlosen Accounts gegenĂŒber den registrierten Nutzern jederzeit ohne Angaben von GrĂŒnden möglich. Sofern rechtlich möglich, erfolgt die KĂŒndigung seitens MUSIC2BIZ mit einer Frist von einer (1) Woche, die den Nutzern vorab per E-Mail mitgeteilt wird.

8.3 Die Laufzeit der entgeltlichen NutzungsvertrĂ€ge fĂŒr die MUSIC2BIZ-Services gilt fĂŒr einen Zeitraum von 12 Monaten. Abweichende Vereinbarungen bedĂŒrfen der Schriftform. Das Abonnement beginnt mit dem Datum der Online-Bestellung. Testphasen oder Sonderkonditionen können eine Vorlaufzeit erforderlich machen. Wenn die KĂŒndigung nicht schriftlich oder per E-Mail vier Wochen vor dem Ende der Abo-Laufzeit erfolgt, verlĂ€ngert sich das Abo um 12 Monate. Das Recht zur fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberĂŒhrt.

8.4 Die wirksame KĂŒndigung des Premium-Accounts hat grundsĂ€tzlich die unwiderrufliche Löschung aller nutzerbezogener Daten zum Ablauf der Nutzungsperiode zur Folge. GemĂ€ĂŸ der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB im AGB-Recht genĂŒgt fĂŒr eine wirksame KĂŒndigung die Textform.

8.5 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt sowohl dem Nutzer als auch MUSIC2BIZ unbenommen. FĂŒr MUSIC2BIZ liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer 11 verstĂ¶ĂŸt und sein Verhalten trotz entsprechender Aufforderung durch MUSIC2BIZ nicht innerhalb einer angemessenen Frist einstellt bzw. den störenden Zustand beseitigt oder den beanstandeten Verstoß wiederholt.

8.6 FĂŒr alle Nutzer, die MUSIC2BIZ im Rahmen eines kostenlosen Nutzungszeitraumes („Test“) nutzen, gelten die vorliegenden AGB einschließlich sĂ€mtlicher sich hieraus ergebender Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der Entgeltpflicht, entsprechend.

9 Widerrufsbelehrung – Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht

9.1 Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht: Der Nutzer kann seine VertragserklĂ€rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch weder vor Vertragsschluss noch vor ErfĂŒllung der MUSIC2BIZ obliegenden Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den MUSIC2BIZ obliegenden Pflichten gemĂ€ĂŸ § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genĂŒgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MUSIC2BIZ, Tannenstrasse 1A, 85579 Neubiberg, Germany oder per Email: widerruf@music2biz.com

9.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĂŒckzugewĂ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer MUSIC2BIZ die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren beziehungsweise herausgeben, muss er MUSIC2BIZ insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu fĂŒhren, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen fĂŒr den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfĂŒllen muss. FĂŒr die Verschlechterung der Sache und fĂŒr gezogene Nutzungen muss der Nutzer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurĂŒckzufĂŒhren ist, der ĂŒber die PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im LadengeschĂ€ft möglich und ĂŒblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mĂŒssen innerhalb von 30 Tagen erfĂŒllt werden. Die Frist beginnt fĂŒr den Nutzer mit der Absendung seiner WiderrufserklĂ€rung, fĂŒr MUSIC2BIZ mit deren Empfang.

9.3 Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrĂŒcklichen Wunsch des Nutzers vollstĂ€ndig erfĂŒllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeĂŒbt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

10 Customer Support

10.1 Allen Nutzern von MUSIC2BIZ steht im Falle von Fragen und/oder Problemen im Zusammenhang mit dem Musikdienst der MUSIC2BIZ-Kundendienst ĂŒber die MUSIC2BIZ Website zur VerfĂŒgung.

10.2 Die hĂ€ufigsten Fragen und/oder Probleme lassen sich regelmĂ€ĂŸig mit Hilfe der MUSIC2BIZ-FAQ, die ebenfalls ĂŒber die MUSIC2BIZ Webseite abrufbar sind, lösen.

11 Nutzerrichtlinien

11.1 Der MUSIC2BIZ-Nutzer-Account-Zugang wird jedem Nutzer fĂŒr den Zeitraum des Abonnements zur VerfĂŒgung gestellt. Er ist nicht ĂŒbertragbar. Er darf demnach auch nur von demjenigen Nutzer verwendet werden, der sich unter seinem Namen bei MUSIC2BIZ registriert hat. Sein Passwort hat der Nutzer sicher aufzubewahren und vor jeglichem Missbrauch zu schĂŒtzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass er fĂŒr etwaige SchĂ€den, die MUSIC2BIZ durch eine unerlaubte, von ihm zu vertretende Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte entstehen, von MUSIC2BIZ in die Haftung genommen werden kann.

11.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den Musikdienst nicht missbrĂ€uchlich zu nutzen. Ein Missbrauch von MUSIC2BIZ liegt dabei insbesondere dann vor, wenn der Nutzer versucht, sich unerlaubt Zugang zu den Systemen des Musikdienstes zu verschaffen, Daten zu verĂ€ndern, zu löschen, zu unterdrĂŒcken oder unbrauchbar zu machen oder in sonstiger Weise vorsĂ€tzlich gegen die vorliegenden AGB verstĂ¶ĂŸt.

11.3 DarĂŒber hinaus sind allen Nutzern von MUSIC2BIZ die nachfolgenden Handlungen ausdrĂŒcklich untersagt:

11.3.1 die Weitergabe der eigenen Zugangsdaten zu MUSIC2BIZ und/oder die Nutzung fremder Nutzer-Accounts bei MUSIC2BIZ;

11.3.2 die Verwendung von Software, Scripten, Mechanismen oder sonstigen technischen Hilfsmitteln, die geeignet sind, den Betrieb des Musikdienstes oder dessen Anwendungen zu beeintrÀchtigen;

11.3.3 den Musikdienst bzw. die ihm zugrunde liegenden Softwareprogramme zu dekompilieren, zu disassemblieren bzw. mit Hilfe des Reverse-engineering in lesbaren Quellcode zu verwandeln;

11.3.4 jegliche kommerzielle Nutzung der Funktionen und/oder Inhalte des Musikdienstes, insbesondere die gÀnzliche und/oder teilweise Vermietung oder das Verleihen der Zugangsdaten zu MUSIC2BIZ;

11.3.5 jegliche selbstĂ€ndig urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung in Bezug auf den Musikdienst und/oder eines ĂŒber diesen ĂŒbermittelten Inhalts, insbesondere dessen VervielfĂ€ltigung oder öffentliche ZugĂ€nglichmachung, sofern und soweit dies nicht durch diese AGB, den entsprechenden Nutzungsvertrag oder aufgrund einer gesetzlichen Schrankenregelung gestattet ist;

11.3.6 die Nutzung des Musikdienstes zur Vornahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen öffentlichen Wiedergabe der hierĂŒber abrufbaren Inhalte;

11.3.7 die Nutzung von MUSIC2BIZ, ggf. unter Zuhilfenahme weiterer Programme oder Hilfsmittel, zum Zwecke der dauerhaften Speicherung und/oder Übertragung der hierĂŒber bereitgestellten Inhalte;

11.3.8 jede Handlung, die geeignet ist, die FunktionsfĂ€higkeit des Musikdienstes oder dessen Infrastruktur nachteilig zu beeinflussen insbesondere diese ĂŒbermĂ€ĂŸig zu belasten;

11.3.9 vorhandene Hinweise auf Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte zu entfernen und/oder zu verÀndern.

11.3.10 MUSIC2BIZ behĂ€lt sich vor, alle Nutzer, die gegen die vorliegenden AGB verstoßen, vorĂŒbergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Musikdienstes auszuschließen.

12 VerfĂŒgbarkeit und Haftung

12.1 Dem Nutzer ist bekannt und erkennt hiermit ausdrĂŒcklich an, dass aus technischen GrĂŒnden keine ausnahmslose VerfĂŒgbarkeit des Musikdienstes gewĂ€hrleistet werden kann. Insbesondere regelmĂ€ĂŸig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung des Services von MUSIC2BIZ dienen, sowie unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von MUSIC2BIZ liegen, erfordern gelegentlich eine Trennung der Systeme vom Internet, weshalb es zu zeitlich begrenzten Ausfallzeiten kommen kann. MUSIC2BIZ wird sich bemĂŒhen, notwendige Servicearbeiten auf die Nachtzeiten zu beschrĂ€nken.

12.2 FĂŒr PersonenschĂ€den haftet MUSIC2BIZ unbeschrĂ€nkt. FĂŒr sonstige SchĂ€den haftet MUSIC2BIZ nur dann, wenn MUSIC2BIZ oder einer ihrer ErfĂŒllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmĂ€ĂŸig vertraut, sog. “Kardinalpflicht”) verletzt hat oder wenn der Schaden auf grobe FahrlĂ€ssigkeit oder Vorsatz von MUSIC2BIZ oder einer ihrer ErfĂŒllungsgehilfen zurĂŒckzufĂŒhren ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich, so ist die Haftung von MUSIC2BIZ auf solche typischen SchĂ€den begrenzt, die fĂŒr MUSIC2BIZ zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernĂŒnftigerweise vorhersehbar waren. Diese HaftungsbeschrĂ€nkung gilt sowohl fĂŒr vertragliche als auch außervertragliche AnsprĂŒche.

12.3 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt in jedem Falle unberĂŒhrt.

13 Änderung der AGB

13.1 MUSIC2BIZ ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu Àndern.

13.2 Im Falle einer Änderung der AGB wird MUSIC2BIZ den Nutzer hierĂŒber schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Nutzers zu den entsprechenden VertragsĂ€nderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. MUSIC2BIZ wird den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrĂŒcklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

13.3 Die jeweils aktuelle Version dieser AGB kann vom Nutzer jederzeit unter der URL http://music2biz.com/agb/ abgerufen werden.

14 Schlussbestimmungen

14.1 MUSIC2BIZ ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden VertrĂ€ge mit dem Nutzer ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu ĂŒbertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen VertragsĂŒbernahme hiermit bereits jetzt zu. FĂŒr den Fall, dass MUSIC2BIZ von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, steht dem Nutzer das Recht zu, seinen Vertrag außerordentlich fristlos zu kĂŒndigen.

14.2 FĂŒr sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen zwischen MUSIC2BIZ und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3 Sollte der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Kaufmann sein oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein, ist ausschließlicher Gerichtsstand MĂŒnchen.

14.4 Eine Registrierung fĂŒr MUSIC2BIZ kann ĂŒber diese Webseite nur in deutscher oder englischer Sprache vorgenommen werden.

Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: https://www.online-schlichter.de/ueber-uns/der-online-schlichter-ist-ein-projekt-des-zentrums-fuer-europaeischen-verbraucherschutz-ev

________________________________________________________________________________________

II. Kundeninformationen

1. IdentitÀt des VerkÀufers

MUSIC2BIZ UG
co / Bernd Awaloff
Daphnestr. 19
81925 MĂŒnchenDeutschland
Telefon: 08995472847
E-Mail: info@music2biz.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollstĂ€ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten ĂŒber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 01.02.2019

 

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