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AGB MUSIC2BIZ

MUSIC2BIZ

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend ‚ÄěAGB‚Äú genannt) gelten f√ľr s√§mtliche von MUSIC2BIZ (nachfolgend “MUSIC2BIZ” oder ‚ÄěAnbieter‚Äú genannt) auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere den Musik-Streaming-Service ‚ÄěMUSIC2BIZ‚Äú (nachfolgend ‚ÄěMusikdienst‚Äú genannt), die den Nutzern √ľber die MUSIC2BIZ-Webseite unter der URL www.music2biz.com oder mittels der vom Anbieter zur Verf√ľgung gestellten Applikationen f√ľr mobile oder station√§re Endger√§te (nachfolgend ‚ÄěApps‚Äú genannt) bereitgestellt werden.

1.2 Mit der Nutzung der Musikplattform, spätestens jedoch mit dem Abschluss seiner persönlichen Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden AGB an.

1.3 Die vorliegenden AGB gelten auch hinsichtlich der Nutzung der von MUSIC2BIZ zwecks Nutzung des Musikdienstes zur Verf√ľgung gestellten Apps, sofern und soweit deren Verwendung nicht durch erg√§nzende Bestimmungen in einem End User License Agreement (EULA), geregelt wird.

1.4 Neben den vorliegenden AGB gelten zus√§tzlich die ‚ÄěDatenschutzbestimmungen‚Äú von MUSIC2BIZ, die vom Nutzer ‚Äď ebenso wie die vorliegenden AGB ‚Äď jederzeit √ľber die Webseite von MUSIC2BIZ abgerufen werden k√∂nnen.

2 Vertragsgegenstand

2.1 MUSIC2BIZ bietet Hintergrundmusik f√ľr Gesch√§ftskunden via Online-Streaming an. Die Bedingungen f√ľr die Nutzung der Musik-Streams sehen wie folgt aus:

2.2 Hauptbestandteil des MUSIC2BIZ Musikdienstes ist die unk√∂rperliche Zurverf√ľgungstellung von Musikaufnahmen zum Abruf √ľber das Internet in Form von Musik-Kan√§len, wobei die zur Wiedergabe ausgew√§hlten Musikkan√§le regelm√§√üig kontinuierlich an das Endger√§t des Nutzers √ľbermittelt werden. Ein Abspeichern der Musikaufnahmen zum Zwecke ihres dauerhaften Besitzes (Download) ist ausgeschlossen. Der Musikdienst wird im Rahmen von Abonnements zu Verf√ľgung gestellt.

2.3 Das Abonnement umfasst die Musiknutzungsrechte, Lizenzen und die MUSIC2BIZ-Player-Software. Mit seinem Abonnement erh√§lt der Abonnent Zugang zu den aktuell angebotenen Musikkan√§len. Alle Musiktitel sind Gema rechtefrei. Eine entsprechende Erkl√§rung f√ľr die Rechteverwertungsgesellschaften erh√§lt der Abonnement f√ľr den jeweils geltenden Bezugszeitraum. MUSIC2BIZ pflegt und aktualisiert die Musikkan√§le st√§ndig.

2.4 Optional verkauft MUSIC2BIZ Streaming Hardware zum Empfang des MUSIC2BIZ Musikdienstes.

2.4.1  Zustandekommen des Vertrages bei Hardware-Bestellungen

(a) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

(b) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(c) Sie k√∂nnen ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder √ľber das Online-Warenkorbsystem abgeben.

Beim Kauf √ľber das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im “Warenkorb” abgelegt. √úber die entsprechende Schaltfl√§che in der Navigationsleiste k√∂nnen Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit √Ąnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der pers√∂nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie√üend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell√ľbersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M√∂glichkeit, hier s√§mtliche Angaben nochmals zu √ľberpr√ľfen, zu √§ndern (auch √ľber die Funktion “zur√ľck” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung √ľber die entsprechende Schaltfl√§che geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zun√§chst eine automatische E-Mail √ľber den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss f√ľhrt.

(d) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder sp√§testens innerhalb von 5 Tagen durch Best√§tigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausf√ľhrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware best√§tigt wird (Auftragsbest√§tigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverz√ľglich zur√ľckerstattet.

(e) Die Abwicklung der Bestellung und √úbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.4.2 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(a) Die in den jeweiligen Angeboten angef√ľhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(b) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(c) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsm√∂glichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsanspr√ľche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f√§llig. Der Abzug von Skonti ist nur zul√§ssig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdr√ľcklich ausgewiesen.

(d) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift erm√§chtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Frist f√ľr die √úbermittlung der Vorabank√ľndigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem F√§lligkeitsdatum verk√ľrzt. Sie sind verpflichtet f√ľr die ausreichende Deckung des Kontos zum F√§lligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer R√ľcklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgeb√ľhr zu tragen.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Basislastschrift und/ oder SEPA-Firmenlastschrift auszuschließen.

2.4.3 Lieferbedingungen

(a) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(b) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines ad√§quaten Deckungsgesch√§ftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verf√ľgbar sein, werden Sie unverz√ľglich √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit informiert und im Falle des R√ľcktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverz√ľglich erstattet.

(c) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es w√ľnschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu √ľbernehmen sind.

(d) Teillieferungen sind zul√§ssig und k√∂nnen von uns selbstst√§ndig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten f√ľr den Versand belastet werden.

2.4.4 Gewährleistung

(a) Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverk√ľrzung gilt nicht:

– f√ľr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und bei vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachten sonstigen Sch√§den;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen R√ľckgriffsanspr√ľchen, die Sie im Zusammenhang mit M√§ngelrechten gegen uns haben. (2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, √∂ffentliche Anpreisungen und √Ąu√üerungen des Herstellers.

(b) Bei M√§ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schl√§gt die Mangelbeseitigung fehl, k√∂nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Die M√§ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst√§nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung m√ľssen wir nicht die erh√∂hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware entspricht.

2.4.5 Zur√ľckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(a) Ein Zur√ľckbehaltungsrecht k√∂nnen Sie nur aus√ľben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.

(b) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung nicht zul√§ssig.

(c) Sie k√∂nnen die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterverkaufen. F√ľr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(d) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(e) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

2.4.6 Rechtswahl, Erf√ľllungsort, Gerichtsstand

(a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(b) Erf√ľllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

3 Angebote und Leistungsumfang Musik-Dienst

3.1 MUSIC2BIZ bietet mit seinem Musikdienst Zugriff auf ein umfangreiches Repertoire. MUSIC2BIZ unterscheidet hierbei regelm√§√üig zwischen ‚ÄěTest-Nutzern‚Äú und ‚ÄěAbonnenten‚Äú. MUSIC2BIZ beh√§lt sich vor, sein Angebot und die Zugriffsangebote in verschiedenen L√§ndern ggf. unterschiedlich auszugestalten.

3.1.2 Ein ‚ÄěTest-Nutzer‚Äú des Musikdienstes ist ein Nutzer, der den vorgegebenen Registrierungsvorgang nach Ma√ügabe der vorliegenden AGB erfolgreich abgeschlossen hat. Die Nutzung von MUSIC2BIZ als registrierter Nutzer ist in der Testphase kostenlos. Die Zugriffsm√∂glichkeit auf das MUSIC2BIZ Musikrepertoire ist in diesem Falle jedoch zeitlich eingeschr√§nkt. Um alle verf√ľgbaren Zugriffsm√∂glichkeiten dauerhaft nutzen zu k√∂nnen, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.

3.1.3 ‚ÄěAbonnenten‚Äú sind alle Nutzer des Musikdienstes, die sich f√ľr die kostenpflichtige Nutzung des Musikdienstes entschieden haben, um alle Leistungen von MUSIC2BIZ dauerhaft nutzen zu k√∂nnen. Die verschiedenen Angebote und Leistungspakete sowie deren Preise k√∂nnen jeweils √ľber die MUSIC2BIZ Tarifseite abgerufen werden.

3.2 MUSIC2BIZ bietet jedem Nutzer den kostenpflichtigen Bereich des Musikdienstes einmalig f√ľr einen bei der Registrierung angegebenen, zeitlich begrenzten Zeitraum (z.B. 30 Tage) kostenlos zum Test an (‚ÄěTrial‚Äú oder ‚ÄěTestphase‚ÄĚ). Teilt der Nutzer MUSIC2BIZ nicht sp√§testens zwei (2) Kalendertage vor Ablauf des Testzeitraumes in Textform oder √ľber seinen Account mit, dass er den gew√§hlten Service nicht mehr w√ľnscht, geht der Trial automatisch in das entsprechende kostenpflichtige Angebot mit der jeweils vorgesehenen regul√§ren Laufzeit und K√ľndigungsm√∂glichkeit √ľber. Die Teilnahme an dem kostenlosen Trial setzt voraus, dass der Nutzer seine Zahlungsdaten bereits zu Beginn des Trials an MUSIC2BIZ √ľbermittelt und zustimmt, dass MUSIC2BIZ nach Ablauf der kostenfreien Trial-Periode die vereinbarten Geb√ľhren f√ľr den gew√§hlten Leistungsumfang abrechnet. Die Abrechnung beginnt an dem Tag, der auf den letzten Tag der Trial-Periode folgt.

3.3 Der Abonnent darf den Musikdienst nur als Hintergrundmusik in Restaurants, Gesch√§ften, Fabriken, Studios, B√ľros und anderen, zum Unternehmen geh√∂rigen R√§umen verwenden. Eine Nutzung der Musik-Streams f√ľr andere Zwecke ist untersagt. Der Abonnent garantiert, dass er die Streams nicht weiter verkaufen, die Musik-Streams an andere liefern und/oder teilweise oder vollst√§ndig kopieren wird. Der Abonnent verpflichtet sich ohne das Recht der Einrede, eine Strafe zu zahlen, in H√∂he von ‚ā¨ 500 f√ľr jeden Tag oder jeden Fall eines Versto√ües gegen die oben genannten Punkte.

3.4 Sofern MUSIC2BIZ Gutscheine f√ľr eine kostenlose Nutzung seines Musikdienstes ausstellt, berechtigten diese den einl√∂senden Nutzer lediglich f√ľr einen vorab definierten Zeitraum zur Nutzung des Musikdienstes in dem im Zusammenhang mit dem Gutschein angegebenen Umfang. MUSIC2BIZ beh√§lt sich vor, eine kostenlose Gutscheinperiode jederzeit und ohne Angabe von Gr√ľnden zu ver√§ndern, vorzeitig zu beenden oder g√§nzlich einzustellen, ohne dass es hierf√ľr ein vorheriger Ank√ľndigung oder Fristsetzung bedarf. Voraussetzung f√ľr die kostenlose Nutzung des Musikdienstes mittels eines Gutscheines ist ebenfalls die Registrierung des Nutzers bei MUSIC2BIZ. Nach Ablauf der kostenlosen Gutscheinperiode enden die dem Nutzer kostenlos gew√§hrten Leistungen automatisch.

3.5 Soweit MUSIC2BIZ √ľber seine kostenpflichtigen Angebote hinaus auch kostenlos nutzbare Inhalte und/oder Funktionen anbietet, geschieht dies stets vorbehaltlich einer jederzeitigen unangek√ľndigten √Ąnderungen und/oder Einstellung oder der zuk√ľnftig nur noch gegen gesondertes Entgelt erm√∂glichten Bereitstellung. Dar√ľber hinaus √ľbernimmt MUSIC2BIZ f√ľr s√§mtliche kostenlos angebotenen Inhalte und Services keine Verantwortung hinsichtlich deren Vollst√§ndigkeit und/oder Richtigkeit.

3.6 Um den Musikdienst nutzen zu k√∂nnen, hat der Nutzer die erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu erf√ľllen. Er hat die Kosten f√ľr einen Zugang zum Internet sowie etwaig entstehende Verbindungskosten selbst zu tragen, diese sind nicht in den Leistungen des Musikdienstes inbegriffen. Sollten sich die technischen Standards im Internet oder diejenigen des Musikdienstes ver√§ndern, so hat sich der Benutzer diesen Ver√§nderungen auf eigene Kosten anzupassen. Die aus technischen Gr√ľnden zwingend erforderlichen Systemvoraussetzungen sind jeweils √ľber die MUSIC2BIZ Webseite abrufbar.

4 Registrierung

4.1 Um den Musikdienst nutzen zu k√∂nnen, ist eine Registrierung des Nutzers mit g√ľltiger E-Mail-Adresse und einem pers√∂nlichen Passwort sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB und der Datenschutzerkl√§rung von MUSIC2BIZ erforderlich. Bei einer Registrierung m√ľssen zus√§tzlich auch Vor- und Nachname, Adresse, Firma sowie eine g√ľltige Zahlungsmethode angeben werden. MUSIC2BIZ speichert die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer angegebenen Daten und ausgew√§hlten Leistungen und versendet nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung eine entsprechende Best√§tigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

4.2 MUSIC2BIZ beh√§lt sich vor, einzelne Registrierungen von Nutzern ohne Angabe von Gr√ľnden abzulehnen.

4.3 Mit der Registrierung erkl√§rt sich der Nutzer damit einverstanden, dass ihm MUSIC2BIZ Informationen √ľber Diensterweiterungen oder Dienst√§nderungen per Email oder auf dem Postweg zusendet.

5 Nutzer-Account

5.1 Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung steht dem Nutzer sein individueller Nutzer-Account (nachfolgend ‚ÄěAccount‚Äú genannt) vollumf√§nglich zur Verf√ľgung.

5.2 Unter dem Webseitenbereich ‚ÄěMein Account‚Äú kann der Nutzer s√§mtliche pers√∂nliche Daten verwalten und einstellen. S√§mtliche Angaben des Nutzers, die √ľber die bei der Registrierung abgefragten Daten hinausgehen, sind freiwillig, m√ľssen jedoch der Wahrheit entsprechen.

5.3 Abonnenten haben dar√ľber hinaus die M√∂glichkeit, √ľber ihren Account ihre Rechnungshistorie √ľber die kostenpflichtige Nutzung des Musikdienstes einzusehen.

5.4 Der pers√∂nliche Account des Nutzers wird durch das vom Nutzer gew√§hlte Passwort gegen einen Zugriff durch andere Personen gesch√ľtzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort vertraulich zu behandeln und mit der n√∂tigen Sorgfalt sicherzustellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff erlangen. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte und/oder deren Autorisierung den Account des Nutzers zu verwenden, ist dem Nutzer ausdr√ľcklich untersagt. Der Nutzer ist alleine daf√ľr verantwortlich, dass seine Zugangsdaten nicht unrechtm√§√üig von Dritten f√ľr einen Zugang zu MUSIC2BIZ genutzt werden. Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder auf sonstige Weise der Anschein besteht, dass der pers√∂nliche Account des Nutzers von Dritten verwendet wurde, ist er verpflichtet, dies MUSIC2BIZ unverz√ľglich mitzuteilen und sein Passwort √ľber seinen Account zu √§ndern.

5.5 Der Nutzer kann seinen Account grunds√§tzlich von allen ihm zur Verf√ľgung stehenden Endger√§ten aus erreichen, sich mit seinen Zugangsdaten einloggen und angemeldet bleiben. Die Nutzung des Musikdienstes ist jedoch jeweils nur von einem Endger√§t aus m√∂glich. Eine zeitgleiche Nutzung von MUSIC2BIZ √ľber mehrere Endger√§te des Nutzers (z.B. PC und Mobiltelefon) ist nicht vorgesehen. Die aktuelle Wiedergabe der Musik wird daher automatisch unterbrochen, sobald der Nutzer einen Titel √ľber ein anderes Endger√§t abspielt.

6 Abonnement-Bereich

6.1 Auf den kostenpflichtigen Bereich des Musikdienstes (nachfolgend ‚ÄěPremium-Bereich‚Äú genannt) haben nur Abonnenten Zugriff.

6.2 Der Premium-Bereich des Musikdienstes wird nur Firmenkunden angeboten

6.3 Die Registrierung zum Premium-Bereich von MUSIC2BIZ setzt voraus, dass der Nutzer die zum Vertragsabschluss erforderlichen pers√∂nlichen und Unternehmensdaten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, die Firmierung sowie die gew√ľnschten Zahlungsdaten vollst√§ndig angibt und deren Richtigkeit best√§tigt.

6.4 Mit dem Abschluss der Registrierung als Abonnent gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages hinsichtlich der Nutzung der von MUSIC2BIZ angebotenen Leistungen des Musikdienstes im Umfang des vom Nutzer ausgew√§hlten Abonnements ab. Der Abonnement-Vertrag zwischen MUSIC2BIZ und dem Nutzer kommt sodann dadurch zu Stande, dass MUSIC2BIZ das Angebot des Nutzers auf Abschluss des gew√§hlten Abonnementvertrages mittels der unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der gew√ľnschten Zahlungsmethode versendeten Best√§tigungs-E-Mail annimmt.

6.5 Art und Umfang der dem Abonnenten im Rahmen seines Abonnements zus√§tzlich zur Verf√ľgung stehenden Leistungen des Musikdienstes, die Einzelheiten zu den verf√ľgbaren Funktionen sowie deren Verf√ľgbarkeit k√∂nnen jederzeit der MUSIC2BIZ-Website entnommen werden.

6.6 Zur laufenden Qualit√§tsverbesserung seiner Services f√ľhrt MUSIC2BIZ gelegentlich Kundenzufriedenheitsbefragungen durch. Die Bitte um eine Teilnahme an diesen Befragungen wird Abonnenten per Email an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse √ľbermittelt. Die Teilnahme ist freiwillig.

6.7 Nach Abschluss des kostenpflichtigen Probezeitraums erhalten Neukunden eine Abonnentenbegr√ľ√üungs-Email. Dies Email enth√§lt auch eine Bitte um eine Kundenbewertung. Die Abgabe einer Kundenbewertung ist freiwillig. Die Abonnentenbegr√ľ√üungs-Email wird an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse √ľbermittelt.

7 Preise, Zahlungsabwicklung und Rechnung

7.1 Die auf der Webseite angegebenen Preise f√ľr die MUSIC2BIZ-Abonnements sind verbindliche Nettopreise und verstehen sich stets exklusive der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. MUSIC2BIZ beh√§lt sich das Recht vor, die angegebenen Abonnementpreise f√ľr die Nutzung des Musikdienstes jederzeit zu √§ndern. Eine etwaige Preis√§nderung und deren Wirksamwerden wird allen Abonnenten rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Sofern der Abonnent nach Ablauf seines aktuell geltenden Nutzungszeitraumes nicht an die sodann geltenden ge√§nderten Preis gebunden sein m√∂chte, ist er berechtigt, seinen Nutzungsvertrag zum Ablauf seines jeweils aktuellen Nutzungszeitraumes au√üerordentlich zu k√ľndigen.

7.2 Das f√ľr den ausgew√§hlten Abonnementzeitraum vereinbarte Entgelt ist mit der √úbermittlung der Best√§tigungs-E-Mail an den Abonnenten sofort f√§llig und wird dem Abonnenten √ľber den von ihm gew√§hlten Bezahlweg im Voraus belastet. Die von MUSIC2BIZ angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Abonnenten angezeigt. Aktuell kann die Bezahlung wahlweise per Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte erfolgen. MUSIC2BIZ beh√§lt sich vor, die angebotenen Zahlungsmethoden jederzeit zu √§ndern und/oder im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschlie√üen.

7.3 Die vom Abonnenten geleisteten Zahlungen werden in seinem Account dokumentiert und k√∂nnen jederzeit von ihm hier√ľber angezeigt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt √ľber analog zu den Zahlungsperioden. Der Rechungsversand erfolgt per Email an die angegebenen Email Adresse.

7.4 F√ľr den Fall, dass die Zahlung des Abonnenten nicht erfolgreich durchgef√ľhrt werden konnte, wird MUSIC2BIZ den Abonnenten unverz√ľglich hier√ľber per E-Mail informieren (nachfolgend ‚ÄěZahlungserinnerung‚Äú genannt). Der Abonnent ist sodann verpflichtet, den in der Zahlungserinnerung genannten f√§lligen Gesamtbetrag innerhalb von f√ľnf (5) Werktagen auf das von MUSIC2BIZ angegebene Konto zu √ľberweisen. Im Falle einer nicht erfolgreich durchgef√ľhrten oder r√ľckg√§ngig gemachten Zahlung ist MUSIC2BIZ berechtigt, den Premium-Zugang des Nutzers vor√ľbergehend zu sperren oder ihn. Der Abonnent bleibt jedoch zum Ausgleich der f√§lligen Forderung verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Abonnent ‚Äď sofern ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht ‚Äď seine Willenserkl√§rung auf den Abschluss des Abonnements fristgerecht gegen√ľber MUSIC2BIZ widerrufen hat. Hiervon unber√ľhrt bleibt jedoch die Verpflichtung des Kunden, MUSIC2BIZ etwaige √ľber eine regul√§re Erstattung hinausgehende Bankgeb√ľhren oder vergleichbare Kosten zu erstatten, die aufgrund der durch den Kunden verschuldeten R√ľckg√§ngigmachung der Zahlung (z.B. aufgrund fehlender Bonit√§t) angefallen sind. Die Geltendmachung dar√ľber hinausgehender Schadensersatzanspr√ľche beh√§lt sich MUSIC2BIZ ausdr√ľcklich vor.

7.5 Etwaige zus√§tzliche Kosten, die MUSIC2BIZ dadurch entstehen, dass das geschuldete Entgelt aus einem vom Abonnenten zu vertretenden Grund nicht eingezogen werden konnte, z.B. aufgrund einer unberechtigten R√ľckbuchung oder eines nicht ausreichend gedeckten Kontos, hat der Abonnent MUSIC2BIZ diese Kosten zu erstatten.

8 Laufzeiten und K√ľndigung

8.1 Test-Nutzer k√∂nnen ihren kostenlosen Account jederzeit und ohne Angabe von Gr√ľnden mit sofortiger Wirkung gegen√ľber MUSIC2BIZ k√ľndigen. Gem√§√ü der Neuregelung des ¬ß 309 Nr. 13 BGB im AGB-Recht gen√ľgt hierzu die Textform. Dies hat die unwiderrufliche L√∂schung aller pers√∂nlichen Daten des Nutzers, seiner Playlisten und sonstiger individuell f√ľr ihn eingerichteter Funktionen und zusammengestellter Datens√§tze durch MUSIC2BIZ zur Folge.

8.2 Auch MUSIC2BIZ ist die Beendigung der kostenlosen Accounts gegen√ľber den registrierten Nutzern jederzeit ohne Angaben von Gr√ľnden m√∂glich. Sofern rechtlich m√∂glich, erfolgt die K√ľndigung seitens MUSIC2BIZ mit einer Frist von einer (1) Woche, die den Nutzern vorab per E-Mail mitgeteilt wird.

8.3 Die Laufzeit der entgeltlichen Nutzungsvertr√§ge f√ľr die MUSIC2BIZ-Services gilt f√ľr einen Zeitraum von 12 Monaten. Abweichende Vereinbarungen bed√ľrfen der Schriftform. Das Abonnement beginnt mit dem Datum der Online-Bestellung. Testphasen oder Sonderkonditionen k√∂nnen eine Vorlaufzeit erforderlich machen. Wenn die K√ľndigung nicht schriftlich oder per E-Mail vier Wochen vor dem Ende der Abo-Laufzeit erfolgt, verl√§ngert sich das Abo um 12 Monate. Das Recht zur fristlosen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt davon unber√ľhrt.

8.4 Die wirksame K√ľndigung des Premium-Accounts hat grunds√§tzlich die unwiderrufliche L√∂schung aller nutzerbezogener Daten zum Ablauf der Nutzungsperiode zur Folge. Gem√§√ü der Neuregelung des ¬ß 309 Nr. 13 BGB im AGB-Recht gen√ľgt f√ľr eine wirksame K√ľndigung die Textform.

8.5 Das Recht zur au√üerordentlichen fristlosen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt sowohl dem Nutzer als auch MUSIC2BIZ unbenommen. F√ľr MUSIC2BIZ liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer 11 verst√∂√üt und sein Verhalten trotz entsprechender Aufforderung durch MUSIC2BIZ nicht innerhalb einer angemessenen Frist einstellt bzw. den st√∂renden Zustand beseitigt oder den beanstandeten Versto√ü wiederholt.

8.6 F√ľr alle Nutzer, die MUSIC2BIZ im Rahmen eines kostenlosen Nutzungszeitraumes (‚ÄěTest‚Äú) nutzen, gelten die vorliegenden AGB einschlie√ülich s√§mtlicher sich hieraus ergebender Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der Entgeltpflicht, entsprechend.

9 Widerrufsbelehrung ‚Äď Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht

9.1 Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht: Der Nutzer kann seine Vertragserkl√§rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch weder vor Vertragsschluss noch vor Erf√ľllung der MUSIC2BIZ obliegenden Informationspflichten gem√§√ü Artikel 246 ¬ß 2 in Verbindung mit ¬ß 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den MUSIC2BIZ obliegenden Pflichten gem√§√ü ¬ß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ¬ß 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MUSIC2BIZ, Tannenstrasse 1A, 85579 Neubiberg, Germany oder per Email: widerruf@music2biz.com

9.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer MUSIC2BIZ die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hren beziehungsweise herausgeben, muss er MUSIC2BIZ insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu f√ľhren, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen f√ľr den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erf√ľllen muss. F√ľr die Verschlechterung der Sache und f√ľr gezogene Nutzungen muss der Nutzer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur√ľckzuf√ľhren ist, der √ľber die Pr√ľfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ‚ÄěPr√ľfung der Eigenschaften und der Funktionsweise‚Äú versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch√§ft m√∂glich und √ľblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m√ľssen innerhalb von 30 Tagen erf√ľllt werden. Die Frist beginnt f√ľr den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserkl√§rung, f√ľr MUSIC2BIZ mit deren Empfang.

9.3 Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Nutzers vollst√§ndig erf√ľllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausge√ľbt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

10 Customer Support

10.1 Allen Nutzern von MUSIC2BIZ steht im Falle von Fragen und/oder Problemen im Zusammenhang mit dem Musikdienst der MUSIC2BIZ-Kundendienst √ľber die MUSIC2BIZ Website zur Verf√ľgung.

10.2 Die h√§ufigsten Fragen und/oder Probleme lassen sich regelm√§√üig mit Hilfe der MUSIC2BIZ-FAQ, die ebenfalls √ľber die MUSIC2BIZ Webseite abrufbar sind, l√∂sen.

11 Nutzerrichtlinien

11.1 Der MUSIC2BIZ-Nutzer-Account-Zugang wird jedem Nutzer f√ľr den Zeitraum des Abonnements zur Verf√ľgung gestellt. Er ist nicht √ľbertragbar. Er darf demnach auch nur von demjenigen Nutzer verwendet werden, der sich unter seinem Namen bei MUSIC2BIZ registriert hat. Sein Passwort hat der Nutzer sicher aufzubewahren und vor jeglichem Missbrauch zu sch√ľtzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass er f√ľr etwaige Sch√§den, die MUSIC2BIZ durch eine unerlaubte, von ihm zu vertretende Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte entstehen, von MUSIC2BIZ in die Haftung genommen werden kann.

11.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den Musikdienst nicht missbr√§uchlich zu nutzen. Ein Missbrauch von MUSIC2BIZ liegt dabei insbesondere dann vor, wenn der Nutzer versucht, sich unerlaubt Zugang zu den Systemen des Musikdienstes zu verschaffen, Daten zu ver√§ndern, zu l√∂schen, zu unterdr√ľcken oder unbrauchbar zu machen oder in sonstiger Weise vors√§tzlich gegen die vorliegenden AGB verst√∂√üt.

11.3 Dar√ľber hinaus sind allen Nutzern von MUSIC2BIZ die nachfolgenden Handlungen ausdr√ľcklich untersagt:

11.3.1 die Weitergabe der eigenen Zugangsdaten zu MUSIC2BIZ und/oder die Nutzung fremder Nutzer-Accounts bei MUSIC2BIZ;

11.3.2 die Verwendung von Software, Scripten, Mechanismen oder sonstigen technischen Hilfsmitteln, die geeignet sind, den Betrieb des Musikdienstes oder dessen Anwendungen zu beeinträchtigen;

11.3.3 den Musikdienst bzw. die ihm zugrunde liegenden Softwareprogramme zu dekompilieren, zu disassemblieren bzw. mit Hilfe des Reverse-engineering in lesbaren Quellcode zu verwandeln;

11.3.4 jegliche kommerzielle Nutzung der Funktionen und/oder Inhalte des Musikdienstes, insbesondere die gänzliche und/oder teilweise Vermietung oder das Verleihen der Zugangsdaten zu MUSIC2BIZ;

11.3.5 jegliche selbst√§ndig urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung in Bezug auf den Musikdienst und/oder eines √ľber diesen √ľbermittelten Inhalts, insbesondere dessen Vervielf√§ltigung oder √∂ffentliche Zug√§nglichmachung, sofern und soweit dies nicht durch diese AGB, den entsprechenden Nutzungsvertrag oder aufgrund einer gesetzlichen Schrankenregelung gestattet ist;

11.3.6 die Nutzung des Musikdienstes zur Vornahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen √∂ffentlichen Wiedergabe der hier√ľber abrufbaren Inhalte;

11.3.7 die Nutzung von MUSIC2BIZ, ggf. unter Zuhilfenahme weiterer Programme oder Hilfsmittel, zum Zwecke der dauerhaften Speicherung und/oder √úbertragung der hier√ľber bereitgestellten Inhalte;

11.3.8 jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionsf√§higkeit des Musikdienstes oder dessen Infrastruktur nachteilig zu beeinflussen insbesondere diese √ľberm√§√üig zu belasten;

11.3.9 vorhandene Hinweise auf Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte zu entfernen und/oder zu verändern.

11.3.10 MUSIC2BIZ beh√§lt sich vor, alle Nutzer, die gegen die vorliegenden AGB versto√üen, vor√ľbergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Musikdienstes auszuschlie√üen.

12 Verf√ľgbarkeit und Haftung

12.1 Dem Nutzer ist bekannt und erkennt hiermit ausdr√ľcklich an, dass aus technischen Gr√ľnden keine ausnahmslose Verf√ľgbarkeit des Musikdienstes gew√§hrleistet werden kann. Insbesondere regelm√§√üig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung des Services von MUSIC2BIZ dienen, sowie unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von MUSIC2BIZ liegen, erfordern gelegentlich eine Trennung der Systeme vom Internet, weshalb es zu zeitlich begrenzten Ausfallzeiten kommen kann. MUSIC2BIZ wird sich bem√ľhen, notwendige Servicearbeiten auf die Nachtzeiten zu beschr√§nken.

12.2 F√ľr Personensch√§den haftet MUSIC2BIZ unbeschr√§nkt. F√ľr sonstige Sch√§den haftet MUSIC2BIZ nur dann, wenn MUSIC2BIZ oder einer ihrer Erf√ľllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm√§√üig vertraut, sog. “Kardinalpflicht”) verletzt hat oder wenn der Schaden auf grobe Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz von MUSIC2BIZ oder einer ihrer Erf√ľllungsgehilfen zur√ľckzuf√ľhren ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich, so ist die Haftung von MUSIC2BIZ auf solche typischen Sch√§den begrenzt, die f√ľr MUSIC2BIZ zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vern√ľnftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt sowohl f√ľr vertragliche als auch au√üervertragliche Anspr√ľche.

12.3 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt in jedem Falle unber√ľhrt.

13 √Ąnderung der AGB

13.1 MUSIC2BIZ ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern.

13.2 Im Falle einer √Ąnderung der AGB wird MUSIC2BIZ den Nutzer hier√ľber schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Nutzers zu den entsprechenden Vertrags√§nderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der √Ąnderung der AGB nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung schriftlich widerspricht. MUSIC2BIZ wird den Nutzer zusammen mit der √Ąnderungsmitteilung nochmals ausdr√ľcklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

13.3 Die jeweils aktuelle Version dieser AGB kann vom Nutzer jederzeit unter der URL http://music2biz.com/agb/ abgerufen werden.

14 Schlussbestimmungen

14.1 MUSIC2BIZ ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Vertr√§ge mit dem Nutzer ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu √ľbertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertrags√ľbernahme hiermit bereits jetzt zu. F√ľr den Fall, dass MUSIC2BIZ von dieser √úbertragungsm√∂glichkeit Gebrauch macht, steht dem Nutzer das Recht zu, seinen Vertrag au√üerordentlich fristlos zu k√ľndigen.

14.2 F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen zwischen MUSIC2BIZ und dem Nutzer gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3 Sollte der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Kaufmann sein oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand M√ľnchen.

14.4 Eine Registrierung f√ľr MUSIC2BIZ kann √ľber diese Webseite nur in deutscher oder englischer Sprache vorgenommen werden.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: https://www.online-schlichter.de/ueber-uns/der-online-schlichter-ist-ein-projekt-des-zentrums-fuer-europaeischen-verbraucherschutz-ev

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

MUSIC2BIZ UG
co / Bernd Awaloff
Daphnestr. 19
81925 M√ľnchenDeutschland
Telefon: 08995472847
E-Mail: info@music2biz.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollst√§ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage k√∂nnen die Vertragsdaten √ľber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 01.02.2019

 

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