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Gastbeitrag zur GEMA-Mitgliedschaft von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Mitgliedschaft in der GEMA ‚Äď eine Verbindung auf Ewig?

Die Grundidee der Gesellschaft f√ľr musikalische Auff√ľhrungs- und mechanische Vervielf√§ltigungsrechte (kurz GEMA) ist denkbar einfach. Einzelnen K√ľnstlern wie Textdichtern und Komponisten ist es in der Praxis nahezu unm√∂glich, die Nutzung ihrer urheberrechtlich gesch√ľtzten Werke selbst zu kontrollieren und vom Verwender eine entsprechende Verg√ľtung zu verlangen.¬†Durch Unterzeichnung des sog. Berechtigungsvertrages r√§umen die Urheber der GEMA daher ausschlie√üliche Nutzungsrechte ein. Als zentraler Verwerter ist die GEMA dann zur Wahrnehmung der Rechte und Anspr√ľche unter angemessenen Bedingungen bef√§higt und verpflichtet.

Doch im digitalen Zeitalter von YouTube, Spotify, Soundcloud und Co. bringt die vertragliche Bindung f√ľr viele GEMA-Mitglieder Fragen und Probleme mit sich.¬†Vor allem f√ľr bisher unbekannte Textdichter und Komponisten ist das Internet eine gute Plattform, um sich eine H√∂rerschaft aufzubauen und sich selbst zu promoten. Viele kommen daher auf die Idee, ihre Musik kostenlos bei YouTube oder auf eigenen Websites zum Download oder Stream anzubieten, um ihre Bekanntheit zu steigern.

Doch selbst die Urheber d√ľrfen ‚Äď sofern im Berechtigungsvertrag ein ausschlie√üliches Nutzungsrecht √ľbertragen wurde ‚Äď ohne Zustimmung der GEMA ihre eigenen Werke nicht einfach weiter verbreiten. Und selbst wenn eine Einwilligung eingeholt wird, m√ľsste der Urheber, der seine Musik auf einer eigenen Webseite zum kostenlosen Download anbietet, GEMA-Geb√ľhren abf√ľhren. Eine Regelung, die f√ľr ihn theoretisch hohe Kosten verursachen kann und daher nur schwer zu vermitteln ist; Schlie√ülich handelt es sich doch um die ‚Äěeigene‚Äú Musik.

Angesichts einer oftmals bemängelten Unflexibilität und dem Gesichtspunkt der Rentabilität fragen sich mehr und mehr Mitglieder, ob ein Verbleib in der GEMA noch sinnvoll ist und wie eine vertragliche Bindung möglicherweise aufhebbar wäre.

Zun√§chst muss festgehalten werden, dass theoretisch durchaus M√∂glichkeiten bestehen, das Vertragsverh√§ltnis individuell zu gestalten. So k√∂nnte die Einr√§umung der Online-Verwertungsrechte von vornherein aus dem Vertrag ausgeklammert werden. In der Praxis wird sich die GEMA gleichwohl regelm√§√üig nicht auf eine solche Vereinbarung einlassen und dem Urheber den Vertragsabschluss lediglich zu den von ihnen gestellten Konditionen ‚Äď mit umfassender Einr√§umung der Nutzungsrechte f√ľr alle Nutzungsarten ‚Äď anbieten.

Kommt man aus dem GEMA-Vertrag wieder raus?

Sofern bereits umfassende Berechtigungsvertr√§ge geschlossen wurden, stellt sich die Frage nach der Beendigung des gesamten Vertrages durch eine K√ľndigung. Mit Beendigung w√§re die GEMA nicht mehr zur √úbertragung der Rechte an Dritte und zur Geltendmachung der Anspr√ľche befugt, da diese ohne einen weiteren R√ľck√ľbertragungsvorgang an den urspr√ľnglichen Rechtinhaber zur√ľckfallen.

Grunds√§tzlich sieht der Berechtigungsvertrag (aktuelle Fassung vom 25. / 26. Juni 2013) eine Vertragsdauer von drei Jahren vor, jedoch mindestens bis zum Jahresende nach Ablauf des dritten Jahres. Er verl√§ngert sich um jeweils weitere drei Jahre, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf gek√ľndigt wird. Es wird also nach Vertragsschluss mindestens drei Jahre dauern, um mittels ordentlicher K√ľndigung aus dem Vertrag heraus zu kommen.

Beachtlich ist allerdings, dass der Berechtigungsvertrag auch die M√∂glichkeit einer Teilk√ľndigung hinsichtlich der Rechts√ľbertragung von Onlinenutzungen vorsieht. Umfasst von dieser Onlinenutzung ist auch die Speicherung des √ľbermittelten Werkes beim Endnutzer (Download).

Solch eine Teilk√ľndigung beendet das Vertragsverh√§ltnis allein hinsichtlich der Online-Nutzungsart. F√ľr die Teilk√ľndigung ist eine Beendigung zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist vorgesehen. Im √úbrigen bleibt der Berechtigungsvertrag von der Teilk√ľndigung unber√ľhrt.¬†Zu beachten ist √ľberdies, dass die K√ľndigung erst mit Ablauf der Frist wirksam wird, d.h. auch nach K√ľndigungserkl√§rung hergestellte Werke bis zur tats√§chlichen Beendigung des Vertrages noch in den Vertrag einbezogen werden. Erst mit der tats√§chlichen Beendigung (mit Ablauf der drei Jahre bzw. des Kalenderjahres) fallen die Rechte wieder an den Urheber zur√ľck und er kann frei dar√ľber verf√ľgen.

Neben dem vertraglichen ordentlichen K√ľndigungsrecht besteht die M√∂glichkeit, sich durch au√üerordentliche K√ľndigung aus wichtigem Grund vom Vertrag zu l√∂sen. Vor der Schuldrechtsreform wurde ein solches K√ľndigungsrecht f√ľr urheberrechtliche Verwertungsvertr√§ge von der Rechtsprechung aus ¬ß¬ß 626, 723 analog abgeleitet. Nunmehr wird auf diese Vertr√§ge ‚Äď sofern sie ein Dauerschuldverh√§ltnis begr√ľnden ‚Äď ¬ß¬†314¬†BGB direkt angewandt (so z. B. OLG Hamburg, Urteil vom 23.03.2011,¬†5 U 273/08).

Nach ¬ß 314 Abs. 1 Satz 2 liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn dem k√ľndigenden Teil unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde des Einzelfalls und unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh√§ltnisses bis zur vereinbarten Bedingung oder bis zum Ablauf einer K√ľndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Diese strengen Anforderungen hat die Rechtsprechung z. B. bei mehreren massiven Verst√∂√üen eines Musikverlages gegen seine Abrechnungspflichten aus einem Verwertungsvertrag mit dem Urheber als erf√ľllt angesehen. Die Verst√∂√üe h√§tten nachvollziehbar zu der Zerst√∂rung des erforderlichen Vertrauensverh√§ltnis zum Rechtewahrnehmenden gef√ľhrt (OLG Hamburg, Urteil vom 23.03.2011,¬†5 U 273/08). Diese Wertung k√∂nnte auch auf die Berechtigungsvertr√§ge der GEMA √ľbertragen werden.

Die einfache Behauptung, die GEMA sei einer Bekanntheitssteigerung abtr√§glich, d√ľrfte demnach wohl kaum die Annahme eines wichtigen Grundes rechtfertigen. Zudem w√§re diese Behauptung in prozessualer Hinsicht nur schwer nachweisbar. Vielmehr k√∂nnte sich die GEMA darauf berufen, dass die entsprechenden Umst√§nde allein in der Risikosph√§re des Urhebers l√§gen.
Gleiches d√ľrfte f√ľr ein etwaiges K√ľndigungsrecht aus ¬ß¬†313¬†Abs. 3 BGB gelten. Abgesehen von einem vorrangigen Anspruch auf Anpassung des Vertrages d√ľrfte bereits fraglich sein, was die Umst√§nde w√§ren, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind und inwieweit sich diese √ľberhaupt ge√§ndert h√§tten bzw. welche wesentlichen Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, sich als falsch herausgestellt h√§tten.

Zudem m√ľssten die Fehlvorstellungen auch beiden Parteien zurechenbar sein, was bei Fehlvorstellungen √ľber die Bekanntheitssteigerung wohl kaum zu bejahen sein wird. Pl√§ne und Absichten lediglich einer Partei werden hingegen regelm√§√üig nicht Vertragsgrundlage.

Da die Anwendung des ¬ß¬†313¬†BGB ‚Äď wie auch ¬ß¬†314¬†BGB ‚Äď letztlich immer eine Interessenabw√§gung im Einzelfall erfordert, wird es hier aber immer auf den vorliegenden Einzelfall ankommen.

Der Beitrag wurde urspr√ľnglich ver√∂ffentlicht auf WILDE BEUGER SOLMECKE

Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts t√§tig. Dar√ľber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachver√∂ffentlichungen in diesen Bereichen.

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