Gastbeitrag zur GEMA-Mitgliedschaft von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Mitgliedschaft in der GEMA – eine Verbindung auf Ewig?

Die Grundidee der Gesellschaft fĂŒr musikalische AuffĂŒhrungs- und mechanische VervielfĂ€ltigungsrechte (kurz GEMA) ist denkbar einfach. Einzelnen KĂŒnstlern wie Textdichtern und Komponisten ist es in der Praxis nahezu unmöglich, die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschĂŒtzten Werke selbst zu kontrollieren und vom Verwender eine entsprechende VergĂŒtung zu verlangen. Durch Unterzeichnung des sog. Berechtigungsvertrages rĂ€umen die Urheber der GEMA daher ausschließliche Nutzungsrechte ein. Als zentraler Verwerter ist die GEMA dann zur Wahrnehmung der Rechte und AnsprĂŒche unter angemessenen Bedingungen befĂ€higt und verpflichtet.

Doch im digitalen Zeitalter von YouTube, Spotify, Soundcloud und Co. bringt die vertragliche Bindung fĂŒr viele GEMA-Mitglieder Fragen und Probleme mit sich. Vor allem fĂŒr bisher unbekannte Textdichter und Komponisten ist das Internet eine gute Plattform, um sich eine Hörerschaft aufzubauen und sich selbst zu promoten. Viele kommen daher auf die Idee, ihre Musik kostenlos bei YouTube oder auf eigenen Websites zum Download oder Stream anzubieten, um ihre Bekanntheit zu steigern.

Doch selbst die Urheber dĂŒrfen – sofern im Berechtigungsvertrag ein ausschließliches Nutzungsrecht ĂŒbertragen wurde – ohne Zustimmung der GEMA ihre eigenen Werke nicht einfach weiter verbreiten. Und selbst wenn eine Einwilligung eingeholt wird, mĂŒsste der Urheber, der seine Musik auf einer eigenen Webseite zum kostenlosen Download anbietet, GEMA-GebĂŒhren abfĂŒhren. Eine Regelung, die fĂŒr ihn theoretisch hohe Kosten verursachen kann und daher nur schwer zu vermitteln ist; Schließlich handelt es sich doch um die „eigene“ Musik.

Angesichts einer oftmals bemÀngelten UnflexibilitÀt und dem Gesichtspunkt der RentabilitÀt fragen sich mehr und mehr Mitglieder, ob ein Verbleib in der GEMA noch sinnvoll ist und wie eine vertragliche Bindung möglicherweise aufhebbar wÀre.

ZunĂ€chst muss festgehalten werden, dass theoretisch durchaus Möglichkeiten bestehen, das VertragsverhĂ€ltnis individuell zu gestalten. So könnte die EinrĂ€umung der Online-Verwertungsrechte von vornherein aus dem Vertrag ausgeklammert werden. In der Praxis wird sich die GEMA gleichwohl regelmĂ€ĂŸig nicht auf eine solche Vereinbarung einlassen und dem Urheber den Vertragsabschluss lediglich zu den von ihnen gestellten Konditionen – mit umfassender EinrĂ€umung der Nutzungsrechte fĂŒr alle Nutzungsarten – anbieten.

Kommt man aus dem GEMA-Vertrag wieder raus?

Sofern bereits umfassende BerechtigungsvertrĂ€ge geschlossen wurden, stellt sich die Frage nach der Beendigung des gesamten Vertrages durch eine KĂŒndigung. Mit Beendigung wĂ€re die GEMA nicht mehr zur Übertragung der Rechte an Dritte und zur Geltendmachung der AnsprĂŒche befugt, da diese ohne einen weiteren RĂŒckĂŒbertragungsvorgang an den ursprĂŒnglichen Rechtinhaber zurĂŒckfallen.

GrundsĂ€tzlich sieht der Berechtigungsvertrag (aktuelle Fassung vom 25. / 26. Juni 2013) eine Vertragsdauer von drei Jahren vor, jedoch mindestens bis zum Jahresende nach Ablauf des dritten Jahres. Er verlĂ€ngert sich um jeweils weitere drei Jahre, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf gekĂŒndigt wird. Es wird also nach Vertragsschluss mindestens drei Jahre dauern, um mittels ordentlicher KĂŒndigung aus dem Vertrag heraus zu kommen.

Beachtlich ist allerdings, dass der Berechtigungsvertrag auch die Möglichkeit einer TeilkĂŒndigung hinsichtlich der RechtsĂŒbertragung von Onlinenutzungen vorsieht. Umfasst von dieser Onlinenutzung ist auch die Speicherung des ĂŒbermittelten Werkes beim Endnutzer (Download).

Solch eine TeilkĂŒndigung beendet das VertragsverhĂ€ltnis allein hinsichtlich der Online-Nutzungsart. FĂŒr die TeilkĂŒndigung ist eine Beendigung zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist vorgesehen. Im Übrigen bleibt der Berechtigungsvertrag von der TeilkĂŒndigung unberĂŒhrt. Zu beachten ist ĂŒberdies, dass die KĂŒndigung erst mit Ablauf der Frist wirksam wird, d.h. auch nach KĂŒndigungserklĂ€rung hergestellte Werke bis zur tatsĂ€chlichen Beendigung des Vertrages noch in den Vertrag einbezogen werden. Erst mit der tatsĂ€chlichen Beendigung (mit Ablauf der drei Jahre bzw. des Kalenderjahres) fallen die Rechte wieder an den Urheber zurĂŒck und er kann frei darĂŒber verfĂŒgen.

Neben dem vertraglichen ordentlichen KĂŒndigungsrecht besteht die Möglichkeit, sich durch außerordentliche KĂŒndigung aus wichtigem Grund vom Vertrag zu lösen. Vor der Schuldrechtsreform wurde ein solches KĂŒndigungsrecht fĂŒr urheberrechtliche VerwertungsvertrĂ€ge von der Rechtsprechung aus §§ 626, 723 analog abgeleitet. Nunmehr wird auf diese VertrĂ€ge – sofern sie ein DauerschuldverhĂ€ltnis begrĂŒnden – § 314 BGB direkt angewandt (so z. B. OLG Hamburg, Urteil vom 23.03.2011, 5 U 273/08).

Nach § 314 Abs. 1 Satz 2 liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn dem kĂŒndigenden Teil unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde des Einzelfalls und unter AbwĂ€gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des VertragsverhĂ€ltnisses bis zur vereinbarten Bedingung oder bis zum Ablauf einer KĂŒndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Diese strengen Anforderungen hat die Rechtsprechung z. B. bei mehreren massiven VerstĂ¶ĂŸen eines Musikverlages gegen seine Abrechnungspflichten aus einem Verwertungsvertrag mit dem Urheber als erfĂŒllt angesehen. Die VerstĂ¶ĂŸe hĂ€tten nachvollziehbar zu der Zerstörung des erforderlichen VertrauensverhĂ€ltnis zum Rechtewahrnehmenden gefĂŒhrt (OLG Hamburg, Urteil vom 23.03.2011, 5 U 273/08). Diese Wertung könnte auch auf die BerechtigungsvertrĂ€ge der GEMA ĂŒbertragen werden.

Die einfache Behauptung, die GEMA sei einer Bekanntheitssteigerung abtrĂ€glich, dĂŒrfte demnach wohl kaum die Annahme eines wichtigen Grundes rechtfertigen. Zudem wĂ€re diese Behauptung in prozessualer Hinsicht nur schwer nachweisbar. Vielmehr könnte sich die GEMA darauf berufen, dass die entsprechenden UmstĂ€nde allein in der RisikosphĂ€re des Urhebers lĂ€gen.
Gleiches dĂŒrfte fĂŒr ein etwaiges KĂŒndigungsrecht aus § 313 Abs. 3 BGB gelten. Abgesehen von einem vorrangigen Anspruch auf Anpassung des Vertrages dĂŒrfte bereits fraglich sein, was die UmstĂ€nde wĂ€ren, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind und inwieweit sich diese ĂŒberhaupt geĂ€ndert hĂ€tten bzw. welche wesentlichen Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, sich als falsch herausgestellt hĂ€tten.

Zudem mĂŒssten die Fehlvorstellungen auch beiden Parteien zurechenbar sein, was bei Fehlvorstellungen ĂŒber die Bekanntheitssteigerung wohl kaum zu bejahen sein wird. PlĂ€ne und Absichten lediglich einer Partei werden hingegen regelmĂ€ĂŸig nicht Vertragsgrundlage.

Da die Anwendung des § 313 BGB – wie auch § 314 BGB – letztlich immer eine InteressenabwĂ€gung im Einzelfall erfordert, wird es hier aber immer auf den vorliegenden Einzelfall ankommen.

Der Beitrag wurde ursprĂŒnglich veröffentlicht auf WILDE BEUGER SOLMECKE

Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tĂ€tig. DarĂŒber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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